Bekanntmachung aufgrund § 3 Nr. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht vom 13. Dezember 2006 – (Bundesgesetzblatt I Seite 3219).
1. Bekanntmachung
Auf der Grundlage von § 3 Nr. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht werden hiermit die nach der Prüfung des Bundessozialgerichts den in § 2 Abs. 2, 4 und 5 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Versionen der genannten Formate wie folgt bekannt gegeben:
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Format
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Version / Einschränkungen
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Erstellung durch Programm (Beispiel)
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Gültigkeit
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§ 2 Abs. 4 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht
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ASCII
(American Standard Code for Information Interchance)
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Notepad
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bis auf weiteres
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Unicode
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bis auf weiteres
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Microsoft RTF (Rich Text Format)
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Microsoft Word
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bis auf weiteres
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Adobe Portable Document Format (PDF)
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Adobe-Acrobat-Writer; Free-PDF
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bis auf weiteres
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XML (Extensible Markup Language)
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bis auf weiteres
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Microsoft Word
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keine aktiven Komponenten
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Word 97, Word 2000 (Version 8 oder 9), Word XP
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Microsoft Word
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bis auf weiteres
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Dokumentenformat der Textverarbeitung von Open Office
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Open Office 1.1
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bis auf weiteres
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§ 2 Abs. 5 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht
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TIFF
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Adobe Photoshop
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bis auf weiteres
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2. Hinweise
Elektronische Dokumente, die einem der genannten Dateiformate in der bekannt gegebenen Form entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen (§ 2 Abs. 6 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht).
Die Nennung von Programmen, mit denen ein zugelassenes, weil für die Bearbeitung geeignetes Dokument erstellt werden kann, kann wegen der Vielzahl angebotener Programme und Programmversionen nur exemplarisch sein. Eine Nennung ist keine Empfehlung, dieses Programm zu nutzen, und schließt andere Programme, welche nach der Spalte "Version / Einschränkungen" zuzulassende elektronische Dokumente erzeugen können, nicht aus.
