Datenschutzerklärung
Datenschutz und Datensicherheit haben für die Justiz höchste Bedeutung. Deshalb ist uns der Schutz Ihrer Daten während Sie unsere Webseite nutzen sehr wichtig. Die nachfolgende Erklärung gibt einen Überblick darüber, wie der Schutz Ihrer Daten gewährleistet wird und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb des Web-Auftritts erhoben werden. Sie gilt jedoch nicht für die Verarbeitung von Daten im Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, sondern nur für dieses Online-Angebot.
Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes:
Verantwortliche Stelle und Betreiber dieser Webseite sind die Justizverwaltungen der Bundesländer und das BMJV vertreten durch die Arbeitsgruppe IT-Standards in der Justiz der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) vertreten durch den Vorsitz,
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Es steht Ihnen frei, sich an den dort zuständigen, behördlichen Datenschutzbeauftragten zu wenden. Seine Kontaktinformationen finden Sie auf dem Internetauftritt des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg unter der Rubrik „Datenschutz" im Menüpunkt „Ministerium" 
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Erfassung allgemeiner Informationen
Wenn Sie auf unsere Webseite zugreifen, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet Service Providers und Ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Anonyme Informationen dieser Art werden von uns statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung der Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Es erfolgt die Auswertung der anonymisierten Daten allein für statistische Zwecke, um die Nachfrage des Web-Auftritts zu messen. Es besteht keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Kontaktaufnahme
Sofern Sie auf dem Webauftritt freiwillig personenbezogene Angaben machen, speichern und verwenden wir die übermittelten (personenbezogenen) Daten ausschließlich für den Zweck, für den Ihre Angabe erfolgte. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Bei Bestellung des Newsletters oder des RSS-Feeds werden, sofern der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat, dessen E-Mail-Adresse sowie Vor- und Nachname und Anrede erhoben und gespeichert. Am Ende jedes Newsletters findet sich ein Link, über den der Newsletter jederzeit abbestellt werden kann.
Bei der Kontaktaufnahme (per E-Mail oder Serviceformular) werden Ihre Angaben zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so werden diese Mail und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwandt.
SSL-Verschlüsselung
Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL über HTTPS).
Löschung bzw. Sperrung der Daten
Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
Wir speichern Ihre Formulareingaben und ggf. von Ihnen angehängte Dateien nur während der aktiven Browsersitzung.
Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperre, Löschung, Widerspruch und Beschwerde
Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso haben Sie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder, abgesehen von der vorgeschriebenen Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Bitte wenden Sie sich dazu an den Datenschutzbeauftragten. Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Sie können auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Archivierungsverpflichtung besteht. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, sperren wir Ihre Daten auf Wunsch.
Sie können Änderungen oder den Widerruf einer Einwilligung durch entsprechende Mitteilung an uns mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.
Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, den Landesbeauftragten für den Datenschutz , einreichen.
Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.
