Spezielle rechtliche Grundlagen des Sozialgerichts Gelsenkirchen

§ 65 a Sozialgerichtsgesetz	eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit der Einreichung elektronischer Schriftsätze im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Rechtsgrundlage für eine Rechtsverordnung der Gerichte darüber, ab welchem Zeitpunkt und in welcher elektronischen Form Schriftsätze eingereicht werden können regelt den Zeitpunkt des gerichtlichen Eingangs elektronischer Dokumente
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen	bestimmt den Zeitpunkt, ab dem in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden können regelt die Art und Weise der Einreichung sowie die Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

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