Spezielle rechtliche Grundlagen der Registergerichte des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 8 a Handelsgesetzbuch	eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit der Einreichung elektronischer Schriftsätze im registergerichtlichen Verfahren ist die Rechtsgrundlage für eine Rechtsverordnung der Gerichte darüber, ab welchem Zeitpunkt und in welcher elektronischen Form Schriftsätze eingereicht werden können regelt den Zeitpunkt des gerichtlichen Eingangs elektronischer Dokumente
Verordnung über die elektronische Registerführung und die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen in Registersachen	bestimmt den Zeitpunkt, ab dem bei den Registergerichten elektronische Dokumente eingereicht werden können regelt die Art und Weise der Einreichung sowie die Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Navigation