Spezielle rechtliche Grundlagen der Mahngerichte Nordrhein-Westfalen

§ 702 Abs. 2 Zivilprozeßordnung

eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit der Antragsübermittlung in einer nur maschinell lesbaren Form
ist die Rechtsgrundlage der Gerichte, um über die Eignung der Daten für eine maschinellen Verarbeitung zu entscheiden
macht die handschriftliche Unterzeichnung entbehrlich und eröffnet damit die Möglichkeit anderer Authentifizierungsverfahren, z.B. einer elektronischen Signatur oder der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises
verpflichtet Rechtsanwälte und registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes zur Einreichung in ausschließlich maschinelllesbarer Form

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