Spezielle rechtliche Grundlagen des Bundessozialgerichts

§ 65 a Sozialgerichtsgesetz	Eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit der Einreichung elektronischer Schriftsätze im gerichtlichen Verfahren Ist die Rechtsgrundlage für eine Rechtsverordnung der Gerichte darüber, ab welchem Zeitpunkt und in welcher elektronischen Form Schriftsätze eingereicht werden können Regelt den Zeitpunkt des gerichtlichen Eingangs elektronischer Dokumente
Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht	Bestimmt den Zeitpunkt, ab dem in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden können Regelt die Art und Weise der Einreichung sowie die Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Navigation